Organisation der Gemeinde

Organisation der Gemeinde

Die politische Organisation der Gemeinde ist zweckmässig. Der Gemeinderat verfügt über genügend Kompetenzen, um seine Führungsaufgabe wahrnehmen zu können. Die Gemeindeversammlung gewährleistet eine lebendige Demokratie.

Die Lösung, dass der Gemeinderat Kredite für Grossprojekte direkt der Volksabstimmung unterbreitet, ist jedoch falsch. Wenn die Gemeindeversammlung nicht einbezogen wird, wird das Projekt allein vom Gemeinderat bestimmt. Die Stimmbürger/-innen können nur noch ja oder nein sagen. In Gemeinden mit Parlamenten werden solche Vorlagen von diesem verabschiedet. Das Parlament kann somit das Projekt mitbestimmen. Die Ansetzung von informellen Informations-veranstaltungen ist kein geeigneter Ersatz für die Behandlung in der Gemeindeversammlung. Die Verzögerung von ca. 3 Monaten, die sich durch die Traktandierung in der Gemeindeversammlung ergeben würde, spielt bei grossen Projekten keine Rolle.